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Energie-Kunden können Zahlungen stoppen
Gesetzgebungsverfahren „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“
Nach einem nur einwöchigen Gesetzgebungsverfahren ist das „Gesetz zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt
am 27. März 2020 (S. 569) veröffentlicht worden. Das Artikelgesetz enthält in Art. 5 ein Zahlungsmoratorium für bestehende Dauerschuldverhältnisse, das zum 1. April 2020 in Kraft tritt zugunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen. Danach können Privathaushalte und Kleinstunternehmen, die Zahlung auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für längstens drei Monate aussetzen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten auf die Umstände der Corona-Krise zurückzuführen sind. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt ausdrücklich nicht für mittlere und große Gewerbe- und Industriebetriebe, das heißt gegenüber dieser Kundengruppe finden die vertrags- und zivilrechtlichen Kündigungs- und Zurückbehaltungsrechte im Falle des Zahlungsverzuges uneingeschränkt Anwendung.
Wenn Sie als Unternehmen Unterstützung bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe benötigen, wenden Sie sich bitte an unser Vertriebsteam unter vertrieb@nea-gmbh.com.
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